BU-Versicherung · 24. November 2023
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom erkrankt zu sein. Der Lehrerin wurde ab dem 29.04.2016 bis zum 06.05.2016 und vom 10.05.2016 bis zum 16.05.2017 von dem behandelnden Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Es schloss sich ein gescheiterter Versuch der beruflichen Wiedereingliederung an. Ab dem 21.08.2017 war die...
BU-Versicherung · 13. Juni 2023
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.04.2023 (Aktenzeichen: 5 U 43/22) klargestellt: Die den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine andere, konkret ausgeübte Tätigkeit verweisende Einstellungsmitteilung bedarf, um nachvollziehbar zu sein, zwar keiner näheren Angaben zu dieser anderen, ihm bekannten Tätigkeit. Der Versicherer muss darin aber erläutern, weshalb er meint, den Versicherungsnehmer auf diesen anderen Beruf verweisen zu können- Dazu gehört...
19. Mai 2023
Einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge (Az.: IV ZR 95/22) gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.
Kaskoversicherung · 14. Oktober 2022
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit dem Beweiserfordernis bei einem Pkw-Diebstahl im Rahmen der Teilkasko-Versicherung auseinandergesetzt. Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 2.8.2022 (Az.: 4 U 428/22) hat es klargestellt: Kann der Versicherungsnehmer den Beweis des „äußeren Bildes eines Diebstahls“ durch Zeugen führen, kommt es auf seine eigene Redlichkeit nicht an. Sind keine Zeugen vorhanden, ist die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers entscheidend.
BU-Versicherung · 01. Juni 2022
Mit Urteil vom vom 23.02.2022 (Aktenzeichen: IV ZR 101/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Berufsunfähigkeitsversicherung der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben kann.
Gebäudeversicherung · 14. April 2022
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.03.2022 (Aktenzeichen: 8 U 3825/21) klargestellt: Beauftragt ein Hausrat- und/oder Gebäudeversicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls einen Werkunternehmer mit der Instandsetzung beschädigter Gegenstände und Gebäudeteile, so handelt er regelmäßig im Namen des Versicherungsnehmers. Auch wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der Beauftragung der Reparatur unterstützt bzw. sich darum kümmert, will er die Reparatur...
BU-Versicherung · 09. Januar 2020
Mit Urteil des IV. Zivilsenats vom 09.10.2019 (Az.: IV ZR 235/18) sind endlich die Anforderungen an ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung festgelegt worden. Es setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus.