19. Mai 2023

Einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge (Az.: IV ZR 95/22) gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.

20. März 2023

Der BGH hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 15.02.2023 (Az.: IV ZR 353/21) entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (hier: Schriftform statt Textform)....

24. November 2022

Das Landgericht Erfurt hat mit Beschluss vom 14.10.2022 (Aktenzeichen: 8 O 1462/20) ein Verfahren ausgesetzt, in dem es um die Frage geht, ob ein Versicherungsnehmer ein sog. ewiges Widerspruchsrecht hat und einen Lebensversicherungsvertrag noch Jahren nach Vertragsabschluss widersprechen kann.